Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Falle eines Einkaufs im Spoonful Online-Shop geschlossenen Verträge sowie für alle im Zusammenhang mit solchen Verträgen stehenden Willenserklärungen, rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen des Käufers.

1.2 Soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, gelten diese Geschäftsbedingungen ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden werden nicht anerkannt.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der als natürliche Person den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2.1 „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Käufer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Warenpräsentation, Vertragsschluss, Vertragstext, Nutzerkonto

3.1 Die Darstellungen der einzelnen Waren innerhalb des Online-Shops stellen noch kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar.

3.2 Wenn der Käufer den Bestellvorgang durch Anklicken der Fläche „ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN“ beendet, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages mit dem Verkäufer ab. Der Eingang des Angebotes wird mit Zusendung einer Eingangsbestätigung per E-Mail bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Unbeschadet des Rechts, einen Käufer ohne Angabe von Gründen ablehnen zu können, erklärt der Verkäufer die verbindliche Annahme des Angebots des Käufers nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche Erklärung. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Käufer steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich, in diesen Fällen verzichtet der Käufer auf den Zugang der Erklärung.

3.3 Der wesentliche Inhalt des zwischen dem Käufer und dem Verkäufer geschlossenen Vertrages ergibt sich aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den konkreten, im Rahmen der Bestellung übermittelten Angaben und Bestelldaten. Die AGB und die Bestelldaten werden dem Käufer von dem Verkäufer mit der Bestätigungs-E-Mail übermittelt. Die Angaben werden von dem Verkäufer gespeichert, sie sind für den Käufer jedoch nicht mehr über das Internet zugänglich. Auf der Website des Verkäufers sind lediglich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuellen Fassung abrufbar.

3.4 Der Käufer kann jederzeit Eingabefehler im Bestellvorgang in den Eingabefeldern korrigieren. Zudem kann er mithilfe der Vor- und Zurück-Buttons seines Browsers sowie den Schaltflächen auf der Website den Vorgang jederzeit abbrechen oder zu einem vorherigen Schritt zurückkehren.

3.5 Der Kauf von Waren setzt keine Registrierung durch den Käufer voraus. Allerdings besteht für den Käufer die Möglichkeit, mit der Bestellung zugleich ein Kundenkonto für den Spoonful Online-Shop einzurichten, das künftige Bestellungen erleichtert und ggf. die Nutzung verschiedener Zusatz- und Komfortfunktionen des Online-Shops ermöglicht.

3.6 Bestellungen sind verbindlich und können nachträglich grundsätzlich nicht storniert werden. Soweit ein Käufer eine Stornierung wünscht und diese dem Verkäufer noch am Tag der Bestellung mitteilt, behält sich der Verkäufer vor, aus Kulanz eine Stornierung vorzunehmen, soweit noch keine Bearbeitung der Bestellung erfolgt ist. Der Käufer hat jedoch keinerlei Rechtsanspruch darauf. Ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht (s. Ziffer 8) bleibt davon unberührt.

3.7 Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

3.8 Soweit der Käufer Unternehmer ist, besteht für ihn die Möglichkeit in einem besonderen Bereich des Shops einzukaufen. Der Käufer kann den Verkäufer kontaktieren, um Zugang zu diesem Bereich zu erlangen.

4. Preise, Rechnung, Zahlungsbedingungen

4.1 Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle Preisangaben als Endpreise in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Verpackungs- und Versandkosten, die gesondert ausgewiesen und berechnet werden. Soweit der Käufer im Unternehmerbereich des Online-Shops einkauft, werden die Preise exkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen.

4.2 Rechnungen werden dem Käufer ausschließlich in elektronischer Form als PDF-Datei per E-Mail übermittelt bzw. bereitgestellt.

4.3 Dem Käufer werden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Im Falle des Lastschriftverfahrens erfolgt die Belastung des Kontos des Käufers erst, wenn der Verkäufer die Ware versandt hat. Im Falle der Bezahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos des Käufers bereits mit Abschluss der Bestellung. Im Falle der Zahlung per Paypal erfolgt eine Belastung des Paypal-Kontos ebenfalls mit Abschluss der Bestellung. Es gelten hierbei zusätzlich die AGB des Dienstes Paypal. Im Falle der Zahlung mit Amazon Pay oder einem anderen Zahlungsanbieter gilt dies entsprechend.

5. Lieferung, Gefahrübergang und Unzustellbarkeit

5.1 Eis ist ein temperaturempfindliches Nahrungsmittel. Die Lieferung erfolgt daher in besonderer Verpackung (inkl. Trockeneisbeilage). Die Anlieferung erfolgt über einen Dienstleister. Es ist zwingend erforderlich, dass der Käufer die Ware persönlich bzw. durch beauftragte volljährige Personen entgegennimmt. Alternativ kann er dem Versendungsdienstleister ausdrücklich eine Abstellgenehmigung erteilen. Der Versendungsdienstleister wird nur zwei Zustellversuche unternehmen. Sollten beide Zustellversuche scheitern, wird das Produkt vernichtet.

5.2 Es können Lieferbeschränkungen bestehen. Sie finden eine Übersicht zu Versandoptionen und –gebieten hier.

5.3 Soweit der Käufer Verbraucher ist, gelten für den Gefahrübergang die gesetzlichen Vorschriften. Soweit der Käufer ein Unternehmer ist und die Lieferung nicht durch den Verkäufer selbst erfolgt, erfolgen sämtliche Lieferungen auf Gefahr des Käufers; die Gefahr geht mit der Übergabe an das vom Verkäufer beauftragte Versandunternehmen auf den Käufer über. Die Versandkosten sind auf der Website mit den Preisen der jeweiligen Waren abrufbar und werden auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

5.4 Hat der Käufer die Unzustellbarkeit einer Sendung zu vertreten, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten zu tragen. Sendungen gelten als unzustellbar, wenn keine empfangsberechtigte Person angetroffen wird und die Abholfrist fruchtlos verstrichen ist, die Annahme durch den Empfänger oder Empfangsbevollmächtigten verweigert wird oder der Empfänger unter der von ihm angegebenen Adresse nicht ermittelt werden kann. Als Annahmeverweigerung gilt auch die Verhinderung der Ablieferung über eine vorhandene Empfangseinrichtung (z.B. Zukleben/Einwurfverbot am Hausbrief- oder Paketkasten) oder die Weigerung zur Abgabe der Empfangsbestätigung.

6. Gutscheine

6.1 Der Verkäufer bietet sowohl Gutscheine an, die im Online-Shop als auch Gutscheine, die in Filialen eingelöst werden können. Die Online-Shop Gutscheine können dabei nicht in Filialen und die Filial-Gutscheine nicht im Online-Shop eingelöst werden.

6.2 Der Gutschein wird Ihnen je nach ausgewähltem Gutschein nach der Bestellung entweder per E-Mail oder Post zugesendet und kann für die Bestellungen bzw. Einkäufe verwendet werden, ausgeschlossen hiervon sind nur weitere Gutscheineinkäufe. Das Gutschein-Guthaben kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden.

6.3 Der Anspruch auf Nutzung des Guthabens ebenso wie eines eventuellen Restguthabens unterliegt den allgemeinen Regeln über die Verjährung. Die dreijährige Verjährung beginnt am 01. Januar des auf das Ausstellungsdatum folgenden Jahres und endet am 31. Dezember des dritten Kalenderjahres, das auf das Jahr des Ausstellungsdatums folgt.

6.4 Der Gutschein für den Online-Shop muss vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung in das dafür vorgesehene Feld eingetragen werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. In der Filiale muss der Gutschein bei der Bestellung vorgezeigt werden.

6.5 Pro Bestellung ist nur ein Gutschein bzw. Guthaben einlösbar.

6.6 Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

7. Rabatte

7.1 Der Verkäufer bietet zu besonderen Gelegenheiten Rabattcodes für den Online-Shop an. Es kann dabei pro Bestellung nur ein Rabattcode verwendet werden. Eine Barauszahlung von Rabattcodes ist nicht möglich. Der Rabattcode für muss vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung in das dafür vorgesehene Feld eingetragen werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

7.2 Die Gültigkeitsdauer von Rabattcodes kann befristet werden und wird Ihnen gemeinsam mit dem Rabattcode mitgeteilt. Nach dem Ablauf dieses Datums verliert der Rabattcode seine Gültigkeit und kann nicht mehr eingelöst werden.

7.3 Erfolgt die Rückgabe der Ware im Fall der Geltendmachung des Widerrufrechts oder aus sonstigen Gründen, wird nur der ermäßigte Kaufpreis erstattet. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Erstattung des Rabattcodes oder auf einen neuen Rabattcode.

8. Widerrufsrecht

8.1 Soweit der Käufer als Verbraucher handelt, (vgl. Ziffer 2.1), steht dem Käufer ein gesetzliches Widerrufsrecht mit folgenden Ausnahmen zu:

Das Speiseeis des Verkäufers hat nur kurze Haltbarkeitszeiten und verdirbt innerhalb von wenigen Wochen bis Monaten. Ein Widerruf ist daher bei der Bestellung von Speiseeis ausgeschlossen.

8.2 Über das Widerrufsrecht wird der Käufer wie folgt belehrt:

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum des Verkäufers.

10. Datenschutz

10.1Der Verkäufer verarbeitet die personenbezogenen Daten, die der Käufer im Zuge des Bestellung an den Verkäufer übermittelt, um den Vertrag zu erfüllen und, sofern erforderlich, die Rechte und Ansprüche des Verkäufers zu verfolgen oder die Rechte und Ansprüche des Käufers erfüllen zu können, Art. 6 Abs. 1 lit. b), lit. f) DSGVO. Dabei kann es insbesondere auch zu einer Weitergabe von Daten an Versandunternehmen kommen. Zudem bewahrt der Verkäufer bestimmte Unterlagen und Daten und damit auch bestimmte personenbezogene Daten auf, um den für den Verkäufer geltenden handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten zu genügen, Art. 6 Abs. 1 lit. c) DSGVO.

10.2Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zuge des Betriebs der Website erfolgt, finden Sie in den [Datenschutzhinweisen].

11. Gewährleistung

11.1Für gelieferte Ware gilt das bestehende, gesetzliche Mängelhaftungsrecht, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist oder sonst zwischen den Parteien vereinbart wurde.

11.2Soweit der Käufer Unternehmer ist gilt § 377 HGB und die Gewährleistungsansprüche verjähren, sofern der Verkäufer den Mangel nicht arglistig verschwiegen hat, 12 Monate nach Lieferung. Ist eine Mängelrüge unbegründet (sei es, dass kein Mangel vorliegt oder dass keine Gewährleistungsansprüche bestehen sind), sind der Verkäufer die infolge der Mangelprüfung entstandenen Kosten zu erstatten, wenn der Käufer bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte erkennen können, dass die Mängelrüge unbegründet ist.

12. Haftung

12.1Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden des Käufers, die vom Verkäufer oder seinen Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden,

• a) die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind,
• b) die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 12.3) beruhen,
• c) die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (siehe Ziffer 12.3) beruhen,
• d) die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder
• e) für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

12.2Im Falle einer lediglich leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (siehe Ziffer 8.2) ist die Haftung des Verkäufers jedoch beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung der vereinbarten Leistungen typischerweise und vorhersehbar gerechnet werden muss. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit Schäden die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit der Leistung sind.

12.3Wesentliche Vertragspflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde.

12.4Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers und seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

13. Außergerichtliche Streitbeilegung

13.1Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Verbraucher für die Beilegung einer Streitigkeit nutzen können und auf der Verbraucher weitere Informationen zum Thema Streitschlichtung finden können.

13.2Der Verkäufer ist allerdings weder dazu verpflichtet noch dazu bereit, im Falle einer Streitigkeit mit dem Käufer an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Käufer ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, soweit diese dem Käufer einen weitergehenden Schutz als das Recht der Bundesrepublik Deutschland gewähren.

Stand: 2. Juli 2021